„Appell für eine Schweiz ohne Armut“

 „Bereits vor Corona war jede sechste Person in der Schweiz (1,3 Millionen Menschen) von Armut betroffen oder lebte nur knapp über der Armutsgrenze. Es gibt immer mehr Menschen, die ihre Existenz mit Erwerbsarbeit nicht mehr sichern können – sie finden entweder gar keine Stelle oder arbeiten unter prekären Bedingungen mit zu tiefen Löhnen, zu kleinen Pensen und ohne soziale Absicherung.“

Caritas Schweiz

Zum Vergleich

Laut dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2021 leben über 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut oder an der Armutsgrenze.

Auch die Armut in Deutschland wächst. Einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge hat die Armutsquote in Deutschland in der Pandemie ein Rekordhoch erreicht. 16,1 Prozent der Bevölkerung - das entspricht 13,4 Millionen Menschen - müssten zu den Armen gerechnet werden, heisst es in dem Bericht mit dem Titel "Armut in der Pandemie".

Auch in Österreich gibt es Armut. Laut EU SILC 2020 sind hier 13,9 % der Bevölkerung im Jahr 2020 armutsgefährdet gewesen – das sind 1.222.000 Menschen. Laut der Armutskonferenz bedeutet das einen leichten Anstieg im Vergleich zu 13,3% im Jahr 2019.

Nach einer Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF hat die Corona-Pandemie weltweit zusätzlich 100 Millionen Kinder in Armut gestürzt. Schon vor der Pandemie hatten eine Milliarde Kinder weltweit nicht ausreichend Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkünften, Ernährung, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser gehabt.

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“ (sinngemäss aus der Präambel der Schweizer Verfassung)

Laut humanrights.ch schreibt die Schweizerische Bundesverfassung - „mit Ausnahme des Rechts auf Hilfe in Notlagen, dem Anspruch auf Grundschulunterricht und der Wirtschaftsfreiheit - keine verbindlichen und justiziablen Sozialrechte fest.“ Die meisten der durch internationale Menschenrechtsabkommen garantierten Sozialrechte seien „in der Bundesverfassung auf bloss programmatische Sozialzielbestimmungen reduziert“.

Art. 41: „(1) Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass: [...]
(b) jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält; [...]
(2) Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
(3) Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
(4) Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.“

„Die Corona-Krise hat die Armut in der Schweiz sichtbar gemacht und verschärft“

Caritas Schweiz führt in ihrem Appell aus, dass es „immer mehr Menschen gibt, die ihre Existenz mit Erwerbsarbeit nicht mehr sichern können – sie finden entweder gar keine Stelle oder arbeiten unter prekären Bedingungen mit zu tiefen Löhnen, zu kleinen Pensen und ohne soziale Absicherung.“ Auch für die steigenden Wohnkosten und Krankenkassenprämien reiche das Haushaltsbudget nicht mehr aus. Sogar der Zugang zu Bildung und Weiterbildung – „eine grundlegende Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können“ – sei in der Schweiz nicht für alle gewährt.

Appell für eine Schweiz ohne Armut

Bisher haben 4161 Personen den Appell der Caritas Schweiz unterschrieben, mit welchem die Politik und Wirtschaft aufgefordert wird, allen Menschen in der Schweiz ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit zu garantieren.

Sechs Forderungen – ein Ziel

Der Appell der Caritas stellt klar: „Wir müssen der wachsenden Ungleichheit mit konkreten Massnahmen entgegentreten. Das fordern wir:

1. Würdige Arbeit: mit existenzsichernden Löhnen und Arbeitsmodellen, familienfreundlichen Arbeitszeiten und sozialer Sicherheit

2. Gleiche Bildungschancen: ein schrankenloser Zugang zu Nachholbildung, Weiterbildungen und Umschulungen

3. Gleiche Möglichkeiten für alle Familien: ein lückenloses, qualitativ gutes und bezahlbares Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung

4. Ein barrierefreies Gesundheitssystem: eine deutliche Reduktion der Belastung durch Krankenkassenprämien für Haushalte mit tiefen Einkommen und eine gleichwertige Gesundheitsversorgung

5. Existenzsicherung: Ergänzungsleistungen für alle Menschen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht, sowie die Abschaffung der rechtlichen Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Existenzsicherung

6. Bezahlbarer Wohnraum: preisgünstiger Wohnraum und Unterstützungsangebote für die Wohnungssuche für Haushalte mit tiefem Einkommen“

Weil sehr viele Tatsachen im Zusammenhang mit der Armut in der Schweiz bei einem Grossteil der Bevölkerung immer noch nicht angekommen sind, fragten wir bei der Caritas Schweiz nach, wie es um die Armutspolitik in der Schweiz steht:

„Vorausschauende Armutspolitik braucht nachhaltige Armutsprävention

Unser Ziel als Gesellschaft muss sein, Armutsrisiken zu verringern und damit zu verhindern, dass Menschen überhaupt in Armut geraten. Die Erfahrung der Armutsbetroffenheit ist oft mit viel Leid und persönlichen Krisen, mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Und wer einmal in Armut geraten ist, kann ihr nur mit grosser Mühe wieder entkommen. In der Schweiz ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Das ist besonders dramatisch. Denn Armut verfestigt sich häufig über Generationen hinweg. Kinder, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, haben ein grosses Risiko, auch als Erwachsene von Armut betroffen zu sein.

Im Zentrum einer vorausschauenden Armutspolitik steht die Armutsprävention. Das bedeutet in erster Linie, die strukturellen Ursachen von Armut zu beseitigen. Denn Armut ist grösstenteils eine Folge von ungünstigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie teurer Kinderbetreuung, prekärer Arbeitsverhältnisse, fehlender Chancengleichheit im Bildungssystem, teurer Wohnungsmieten, Sparmassnahmen bei Sozialversicherungen sowie kantonalen Steuersystemen, die hohe Einkommen und Vermögen begünstigen. In den vergangenen Jahren haben Bund, Kantone und Gemeinden zu wenig Anstrengungen unternommen, um diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Ein gutes Beispiel sind die Prämienverbilligungen: Während die Krankenkassenprämien im vergangenen Jahrzehnt stetig stiegen, wurden die ordentlichen Prämienverbilligungen in vielen Kantonen abgebaut. Gesamtschweizerisch ist die Prämienbelastung für einkommensschwache Haushalte deshalb deutlich gestiegen. Neben der Wohnungsmiete sind die Krankenkassenprämien der grösste Budgetposten für Haushalte mit wenig Geld.

Armutsbekämpfung und Armutsprävention sind Verfassungsauftrag: Die Schweizerische Bundesverfassung hält fest, dass alle Menschen in der Schweiz Anspruch auf Hilfe und Unterstützung haben, wenn sie in Not geraten (Artikel 12). Und Artikel 41 verpflichtet Bund und Kantone, sich dafür einzusetzen, dass die soziale Sicherheit aller Menschen gewährleistet ist, dass alle Arbeit zu angemessenen Bedingungen leisten können, Familien und Kinder geschützt und gefördert werden, alle mit Wohnraum versorgt sind, Junge sich bilden und Erwerbsfähige sich weiterbilden können.

Trotzdem gibt es bis heute gesamtschweizerisch keine konkreten Ziele in der Armutsprävention und -bekämpfung. Caritas fordert seit Jahren, dass Bund, Kantone, Gemeinden, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in der Armutspolitik an einem Strick ziehen und sich auf messbare Ziele und entsprechende Massnahmen verpflichten. Und dass die Datenlage zu Armut in der Schweiz dringend verbessert werden muss. Denn verlässliche Daten sind eine unabdingbare Grundlage für eine wirksame und nachhaltige Armutspolitik. Dabei sind namentlich die Kantone gefordert – auch und gerade im Hinblick auf die vom Bund beschlossene Einrichtung eines nationalen Armutsmonitorings ab 2025. Die Kantone verfügen über die erforderlichen Datengrundlagen und die Armutsbekämpfung liegt hauptsächlich in ihrer Verantwortung. Zudem bestehen gerade im Bereich der Existenzsicherung und der Leistungen für Familien grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Caritas hat vor zwei Jahren gemeinsam mit Forschenden der Berner Fachhochschule ein Modell für ein kantonales Armutsmonitoring entwickelt, das von allen Kantonen ohne grossen Aufwand umgesetzt werden kann. Einzelne Kantone haben bereits begonnen, ein Monitoring nach diesem Modell aufzubauen. Das ist erfreulich.

Caritas wird sich weiterhin auf allen Ebenen für eine Schweiz einsetzen, in der alle Menschen genügend Mittel und die gleichen Chancen haben, ihr Leben aktiv zu gestalten und an der Gesellschaft teilzuhaben.“

Aline Masé, Leiterin Fachstelle Sozialpolitik bei Caritas Schweiz