CH: Deutschsprachige Aussenminister richten gemeinsamen Appell an Russland

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Auf Einladung der liechtensteinischen Aussenministerin fand gestern das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister im Fürstentum Liechtenstein statt. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Lage in der Ukraine, die geopolitischen Auswirkungen sowie die humanitäre Krise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Die fünf deutschsprachigen Aussenminister appellieren gemeinsam an Russland, jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine sofort zu beenden und seine Truppen bedingungslos abzuziehen.

Bundespräsident Ignazio Cassis nahm heute auf Einladung von Liechtensteins Aussenministerin Dominique Hasler gemeinsam mit den Amtskollegen Jean Asselborn aus Luxemburg, Alexander Schallenberg aus Österreich sowie der Amtskollegin Annalena Baerbock aus Deutschland am diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Aussenminister in Vaduz teil. Das jährlich stattfindende Treffen ist eine Würdigung der engen Beziehungen zwischen den deutschsprachigen Nachbarn und behandelt aktualitätspolitische Themen.  

Krieg in der Ukraine im Fokus

Die Situation in der Ukraine stand unweigerlich im Zentrum der diesjährigen Gespräche. Zusammen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen richtete Bundespräsident Cassis anlässlich des Treffens einen Appell an Russland. Darin fordern sie Russland auf, sämtliche Kampfhandlungen in der Ukraine unverzüglich zu beenden, die Truppen vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und sie verurteilen die massiven und systematischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und insbesondere die Angriffe auf Zivilpersonen. «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft setzen wir uns Seite an Seite mit unseren Nachbarn und der EU für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ein. Eine möglichst rasche Lösung des Konflikts ist im Interesse des gesamten Kontinents», sagte der Vorsteher des EDA anlässlich der Gespräche. Die fünf deutschsprachigen Länder unterstreichen mit dem gemeinsamen Appell ihre gleichgesinnte Haltung zum Krieg in der Ukraine.

Der Bundespräsident nutzte die Gespräche auch, um erneut die Schweizerische Neutralitätspolitik darzulegen. Letztere hindert die Schweiz nicht daran, für ihre Werte einzustehen und entsprechend auf internationale Entwicklungen zu reagieren. Der militärische Angriffskrieg Russlands hat unzählige weitreichende Auswirkungen für die Region, Europa und die Welt. Die deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister besprachen in diesem Zusammenhang auch eingehend die aktuelle humanitäre Lage in der Ukraine und in den angrenzenden Nachbarstaaten.

Schliesslich informierte Bundespräsident Cassis auch über den aktuellen Stand des Europadossiers, namentlich die kürzlich vom Bundesrat verabschiedete Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU. Dabei sollen die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU mit einem breiten Ansatz angegangen werden, um die institutionellen Fragen je Sektor zu lösen.

Das diesjährige Treffen der Aussenminister wurde durch Höflichkeitsbesuche bei Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und bei Regierungschef Daniel Risch abgerundet.

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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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