CH: www.reportonlineracism.ch – Die neue Meldeplattform für rassistische Hassrede im Netz

DMZ –  GESETZ / RECHT / SOZIALES ¦ MM ¦ AA ¦         

Soziale Medien haben unsere Kommunikation in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Facebook, Google, Twitter & Co. bieten ein enormes Freiheitspotential. Sie sind für Medien sogar ein neuer  und rege genutzter Kanal, ihre Inhalte an Nutzer zu vermitteln. Diese Veränderung der Kommunikation ist jedoch einer der Gründe, warum der Druck auf die Anbieter dieser Plattformen (zu recht) steigt, die Verbreitung von Inhalten stärker zu kontrollieren. Kennzeichnend sind hierfür Debatten um Hassrede im Internet, die Streuung falscher Nachrichten sowie die mögliche Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch automatisierte Erstellung von Nachrichten-Listen, etwa im Newsfeed von Facebook. Aber auch andere Angebote werden immer wichtiger. Rassistische Hassrede im Internet ist ein anhaltendes Problem und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zurzeit gibt es für die Schweizer Bevölkerung keine Möglichkeit, rassistische Hassrede im Netz einer zentralisierten Stelle zu melden. Diese Lücke wird nun mit der neuen Meldeplattform www.reportonlineracism.ch der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) geschlossen. Dank der Plattform können rassistische Inhalte im Netz einfach und unkompliziert gemeldet werden.

Das Pilotprojekt der EKR vereinfacht das Melden rassistischer Hassrede im Internet. Es bietet der Bevölkerung sowie Fachpersonen und Organisationen die Möglichkeit, gesichtete rassistische Inhalte im Internet mit wenigen Klicks zu melden und sich beraten zu lassen, falls dies gewünscht ist. Die gemeldeten Daten werden in einer Datenbank erfasst und analysiert. Die Schweiz erhält dadurch eine Übersicht über die Art und das Ausmass rassistischer Hassrede im Netz.

Rassistische Online-Hassrede ...

... sind Äusserungen im Internet in Form von Schrift, Ton oder Bild, die eine Person oder Personengruppe wegen ihrer «Rasse», Hautfarbe, Ethnie, nationalen Herkunft oder Religion herabwürdigen, gegen sie zu Hass aufrufen oder dies befürworten, fördern oder rechtfertigen.

Nicht als rassistische Online-Hassrede wird indirekte, strukturelle Diskriminierung im digitalen Raum verstanden (z.B. diskriminierende Algorithmen) oder direkte Online-Angriffe wie Cyber-Mobbing oder Cyber-Stalking.

Meldungen werden in einer Datenbank gespeichert und ausgewertet

Meldungen mit Antisemitismus-Bezug werden automatisch dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG), der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) sowie der Coordination Intercommunautaire contre l’Antisémitisme et la Diffamation (CICAD) weitergeleitet. Wenn man explizit weiterführende Beratung benötigt, wird die gemachte Meldung an eine spezialisierte Beratungsstelle weitergeleitet. Personendaten werden streng vertraulich behandelt.

Wir haben Frau Martine Brunschwig Graf, Präsidentin EKR, kontaktiert und wollten von ihr wissen, ob sie das Angebot als Ergänzung zu bereits bestehenden "Anbietern" sieht, oder ob es Überschneidungen mit solchen gibt? "Es gibt in der Schweiz wenige Angebote zum Thema Hassrede im Netz. Die bekanntesten sind etwa NetzCourage und Stop Hate Speech. Deren Angebote unterscheiden sich jedoch von der Meldeplattform der EKR.", führt Martine Brunschwig Graf aus. Eine Plattform, auf der explizit und unkompliziert nur rassistische Hassrede im Internet gemeldet werden könne, habe es bisher nicht gegeben, erklärt sie weiter. "Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit haben wir aber festgestellt, dass das Bedürfnis dafür gross ist."

Das Angebot bietet auch Beratungen an und nimmt die Meldungen in einer Datenbank auf. Wenn es von der betroffenen Person gewünscht werde, erhalte diese auch direkt und unkompliziert Hilfe.

"Wenn engere Begleitung nötig ist, leiten wir die Betroffenen an eine Fachstelle des Beratungsnetzes für Rassismusopfer oder an eine andere spezialisierte Stelle weiter."

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin EKR

Das Projekt wird über das jährliche Budget der EKR finanziert und wird zurzeit von drei Teilzeitmitarbeitenden des Sekretariats der EKR neben ihren weiteren Aufgaben betreut. "Es ist also niemand ausschliesslich für die Meldeplattform angestellt.", sagt Martine Brunschwig auf Anfrage. "Wir können zurzeit noch nicht sagen, wie viele Meldungen im Schnitt eingehen werden. Deshalb ist die Meldeplattform auch ausdrücklich als Pilotprojekt ausgestaltet und nach ca. einem Jahr werden wir es ein erstes Mal evaluieren." 

Auf die Frage, was die persönlichen Wünsche für das Projekt seien, antwortet Martine Brunschwig: "Die Meldeplattform soll einen ersten qualitativen Überblick für das Phänomen rassistische Hassrede im Netz in der Schweiz bieten. Weiter soll es auch sensibilisieren und natürlich im Endeffekt der Bekämpfung dieses Phänomens dienen."

Die aktuellen Erfahrungen und diverse Studien belegen, dass solche Angebote für betroffene richtig und wichtig sind. Die massive Verbreitung von (rassistischer) Hassrede im Netz ist ein ernst zu nehmendes Problem. Es bedroht nicht nur Einzelne. Die Mehrheit der Menschen nimmt Hass und Hetze im Netz als ernst zu nehmende Gefahr wahr – für Alle und für demokratische Werte. 

www.reportonlineracism.ch 

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR 

Herausgeber

Kommissionen des EDI