Das Volk hat genug - Die Skeptiker hatten ihren Spass

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KOMMENTAR

Diese Leute, die nun seit Monaten das Schweizer Recht mit Füssen treten, Menschenleben gefährden, Lügen verbreiten, sensible Orte wie Spitäler stürmen, gegen Menschen hetzen, Gewalttaten und andere illegale Taten „verbrechen“ hatten nun genug „Spass“. Nun muss endlich gehandelt werden und diese dumme Minderheit zur Rechenschaft gezogen werden. Millionen Steuergelder wurden bereits verschwendet an diese Leute, die zwar Liberté schreien, live vor Ort aber kaum jemand weiss, was es heisst - man „könne nicht Französisch!“. Natürlich kann man idiotische Ansichten (weiterhin) ignorieren (denn akzeptiert wurden vom Volk solche wirren Gedankengänge ohnehin nie, die in solchen Kreisen der Gegnerschaft kursieren), sobald aber Gesetze mit Füssen getreten und Schweizerische Werte denunziert werden, muss gehandelt werden. Und das geschieht aktuell auch. Die Politik und Justiz haben erste Schritte eingeleitet. Polizei reichen Anzeigen ein. Die Politik diskutiert über Massnahmen.

Wenn man wegen Lappalien, wie Falschparkierens gebüsst und bestraft wird, sollte dies bei Gewaltakten, Gesetzesbrüchen, Diffamierung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Gefährdung der Öffentlichkeit und anderen Gesetzesbrüchen erst recht der Fall sein. Muss!

Laut NZZ verurteilen die Ratspräsidenten im Bundeshaus die Ausschreitungen. „Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, Bern) sagt, ich war gestern Nacht nicht im Bundeshaus und habe die Auswüchse nicht erlebt. «Wegen ein paar Hitzköpfen lassen wir uns nicht aus der Fassung bringen.» Deren Verhalten sei unschweizerisch und dem Zusammenhalt im Land nicht förderlich.“

"Demonstration"

Eine Demonstration (von lateinisch demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäusserung. Gelegentlich werden Demonstrationen auch als Aufmarsch bezeichnet, insbesondere, wenn sie im extremistischen Kontext stehen, wie im Fall der Coronaleugnerschaft. Recht auf eigene Meinung, nicht auf eigene Fakten.

Bei gravierenden Ereignissen, welche die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden, können Regierungen Notstandsgesetze anwenden, welche neben der Versammlungsfreiheit auch das Demonstrationsrecht einschränken. Die Notstandsgesetze wurden am 28. Juni 1968 verabschiedet. Angewendet wurden sie noch nie. Vielleicht wäre es an der Zeit?!

Am Donnerstag stand die Kantonspolizei Bern wegen Aufrufen zu unbewilligten Demonstrationen in Bern erneut im Einsatz. Diesmal wurde sie tätlich angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Feuerwerk und Wurfgeschossen angegriffen. Die Gruppierung ist Gewaltbereit und skandierte auch immer „Ueli“, da sie diesen als neuen Führer der Bewegung sehen, Mitstreiter im Bundesrat. Ueli Maurers, seines Zeichens Bundesrat, Aufruf vom Wochenende zur Gegenwehr blieb also nicht ungehört. Untragbar!

Unter diesen sinnlosen und sinnbefreiten Demos leidet auch die unbeteiligte Bevölkerung, Geschäfte und die Wirtschaft. Denn aus Sicherheitsgründen werden immer auch mehrere Strassen für den Verkehr gesperrt. Es kam auch diesmal in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen, insbesondere der öffentliche Verkehr war betroffen. Nach Ankunft des Narren-Umzuges auf dem Bundesplatz „drängten Teilnehmende gegen die Sperre vor dem Bundeshaus, rüttelten daran und versuchten, die Gitter aus den Verankerungen zu heben. Sie wurden mehrmals polizeilich abgemahnt und aufgefordert, dies zu unterlassen.

Weil an der Sperre weiterhin manipuliert wurde und überdies unzählige Gegenstände, darunter Flaschen und Holzscheite, gegen das Bundeshaus, die Einsatzkräfte und Diensthunde geworfen und diese mit Feuerwerk und Knallpetarden angegriffen wurden, mussten der Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot eingesetzt werden.

Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorfällen und Abklärungen zu allfälligen Sachschäden laufen.“ (Quelle der Meldung: Kapo Bern)

Die ewig selben Drahtzieher solcher Aktionen und „Anheizer“ der blinden und naiven Gefolgschaft gehören aus dem Verkehr gezogen und jegliche Plattform, die diesen Leuten weiterhin geboten wird ist zu verurteilen.