UPDATE - Kantone lenken ein - Peinliche "Rebellion" der verwöhnten Kantone - Es müssen Corona-Hilfsgelder gestrichen werden

DMZ – POLITIK / GESETZ ¦ Walter Fürst ¦

KOMMENTAR

 

Die stets privilegierten Kantone und stets Ewiggestrigen proben den Aufstand und verstossen gleich reihenweise gegen geltendes Gesetz. Dass dies unter keinen Umständen toleriert werden darf steht fest. Hier muss rigoros und mit Strafen durchgegriffen werden. Dieses Verhalten ist nicht nur undemokratisch und unschweizerisch, sondern auch illegal und gefährlich. Sechs Kantone wollen ihre Restaurantterrassen offen lassen. In Nidwalden, Obwalden, Uri, Glarus, Schwyz und dem Tessin können sich Skifahrerinnen und Skifahrer am Pistenrand auf der Sonnenterrasse verköstigen. Tische und Stühle stehen bereit, obwohl es der Bundesrat verboten hat. Es kann nicht angehen, dass sechs Kantone illegale Aktionen leiten und der Bund dann noch einlenkt. Das macht das ganze System unglaubwürdig. Und einmal mehr schüttelt ganz Europa den Kopf zum Verhalten der Schweizer. De Imageschaden ist gewaltig und wird noch Jahre nachhallen.

 

Keine Corona-Gelder für Rebellenkantone!

Wer sich nicht als Teil der Schweiz sieht und geltendes Gesetz ignoriert, darf auch nicht mehr in den Genuss kommen von Leistungen des selben Landes. In Bundesbern ist man über den Gesetzesbruch der Regierungen befremdet und droht mit finanziellen Konsequenzen. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei den Drohungen bleibt.

 

Der Geschäftsführer der Brunni-Bahnen Engelberg AG, Thomas Küng, befürwortet den Entscheid des Kantons, da er natürlich einen persönlichen Vorteil sieht, dabei aber vergisst, dass man gegen das Gesetz verstösst und Menschen bewusst in Gefahr bringt. Auch die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) sieht den Kanton im Recht. Auch die Schwyzer Regierung (SVP übermacht) ist bei der Revolte dabei. Dies obschon die Stimmbürger mit der Annahme des Epidemiengesetzes entschieden, dass in einer Pandemie der Bundesrat das Sagen hat. Dass die Bevölkerung so übergangen wird und das Gesetz gerne so ausgelegt wird, wie man es im jeweiligen Fall braucht, ist symptomatisch für SVP Exponenten. Für den Bund steht fest, dass die Kantone einlenken müssen.

 

BAG will, dass Skibeizen ihre Terrassen schliessen und ebenfalls die Schweizer Gastronomen, die eine solche Bevorteilung weniger Restaurants absolut nicht unterstützen. Der Urner Regierungsrat Christian Arnold, ebenfalls SVP, ist auch weiterhin dafür, dass die Terrassen offen bleiben. Gestern betonte Bundesratssprecher André Simonazzi indirekt die schärfere Gangart: "Es ist auch eine Kernaufgabe von Regierungen in einem Rechtsstaat, die gesetzliche Ordnung durchzusetzen." Der Bund sei überzeugt, dass die kantonalen Regierungen ihre institutionellen Aufgaben wahrnehmen würden. Auch die veraltete Praxis des Ständemehrs dürfte nun einmal mehr geprüft werden.

 

 

UPDATE 12.00 Uhr, 26.2.21

 

Keine Tische und Sitzgelegenheiten auf Restaurant-Terrassen mehr

Der Kanton Nidwalden teilt mit, Link öffnet in einem neuen Fenster, die Gespräche mit dem Bundesrat hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. «Aus staatspolitischen Gründen» ordne er deshalb die Schliessung der Aussenbereiche ab Sonntagnachmittag an. Auch der Kanton Obwalden lasse «aus rein staatspolitischen Gründen» die Praxis der Sitzgelegenheiten auf Terrassen ab 1. März nicht mehr zu.

Im Kanton Uri müssen die Tische und Stühle ab morgen Samstag von den Terrassen verschwinden. Das bestätigt ein Sprecher des Kantons gegenüber SRF. Der Urner Regierungsrat habe das nach der Absprache mit dem Bundesrat entschieden. Weiterhin erlaubt bleibe, dass sich die Restaurant-Gäste auf den Boden der Terrassen setzen und sich da verpflegen. Das sei so im Sinne des Bundesrats.

 

Der Kanton Schwyz toleriert Tische und Sitzgelegenheiten auf Restaurant-Terrassen in Skigebieten ab Sonntagabend nicht mehr. Er schreibt, Link öffnet in einem neuen Fenster, der Bundesrat zeige sich «kompromisslos». Der Regierungsrat bedauere dies «ausserordentlich», da sich die bisherige Praxis in den Skigebieten seit mehreren Wochen bewährt habe.

 

Und die Tessiner Regierung teilt mit, man schliesse die Terrassen in einem koordinierten Vorgehen mit den anderen Kantonen. Dies, weil kein Kompromiss mit Vertretern des Bundesrats gefunden werden konnte – auch wenn die Kantone, so die Medienmitteilung, Link öffnet in einem neuen Fenster, «aus epidemiologischer Sicht weiterhin von der Gültigkeit der vorgeschlagenen Lösung überzeugt sind».

 

Kanton Glarus schliesst Restaurant-Terrassen ab Montag

Der Kanton passe seine Praxis zu den Sitzgelegenheiten in den Aussenbereichen von Take-Away-Betrieben in den Skigebieten an, schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung. Restaurant-Terrassen dürfen ab Montag nicht mehr genutzt werden.