Covid-19 - Das Totalversagen der Schweizer Politik

DMZ – POLITIK / GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst ¦

KOMMENTAR

 

Schon lange warnten Experten vor einer Pandemie – auch beim Bund. Dennoch wurden wichtige Vorbereitungen nicht getroffen. Man hat Warnungen schlicht ignoriert und bewusst zig Tausende Tote in Kauf genommen. Dass es dafür auch noch Lob gibt, ist typisch für die Schweiz. Schweizer loben auch bei Totalversagen. Verwöhnt über Jahrzehnte durch pures Glück und Bemühungen anderer, ist die Schweiz in diese Lage „geraten“. Ohne Engagement, viel zu erreichen. Das ist nun definitiv vorbei, die Schwächen und die Inkompetenz wurden innerhalb nur weniger Monate für die ganze Welt sichtbar.

 

Freilich, für das Schweizer Volk ist es noch nicht offensichtlich genug. Die gehen lieber Skifahren und lästern über andere Staaten, als die eigene Unfähigkeit einzugestehen, aufzustehen und endlich etwas für das eigene Volk zu tun. Die Rückständigkeit, die sich in der Schweiz gegenüber den anderen Staaten bereits in den Bereichen Soziales und Kultur seit Jahrzehnten zeigte, zeigt sich nun auch in Politik, Wirtschaft und Krisenmanagement. Hochmut kommt vor dem Fall – die Schweiz befindet sich bereits im freien Fall. Eigenverantwortung, Verantwortung, soziales Denken? In der Schweiz Fehlanzeige. Hier geht es in erster Linie um Profit und Macht. Selbst, wenn man als Lügner entlarvt ist, hält man weiterhin an diesen Lügen fest. Als ob durch Wiederholung der Lüge, die Lüge immer wahrer würde.

 

Regierung gesteht Fehler ein, aber...

Die Schweizer sind dafür Profis im Jammern. Diese Pandemie ist eher eine Zumutung für das Volk als Realität. Zuerst ist da grosse Angst und Hilflosigkeit und weil diese beiden Gefühle nicht lange auszuhalten sind, setzt als Abwehrreaktion die Verleugnung und Bagatellisierung ein. Was nicht sein darf, kann nicht sein. Alles nicht so schlimm, niemand stirbt an Covid-19, höchstens mit Covid-19 und es ist nicht schlimmer als eine Grippe. Erst wenn diese Verdrängungsstrategie nicht mehr funktioniert, erst wenn das Leiden und die objektive Gefahr nicht mehr abzustreiten sind, beginnt man sich wirklich auseinanderzusetzen. Aber dies auch erst, wenn man direkt betroffen ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kritisierte mehrfach die miserable Pandemie-Vorsorge der Schweiz vergeblich. Jetzt endlich gesteht auch Bundespräsident Guy Parmelin Fehler im Umgang mit der Coronavirus-Krise ein. Allerdings auch hier nur halbherzig und mit anderem Schwarzen Peter. „Zwischen Juli und September haben wir die Lage unterschätzt“. Dass in Tat und Wahrheit seit Dezember 2019 alles verpennt wurde, bleibt verschwiegen. Zudem sei die Koordination zwischen dem Bund und den Kantonen nicht perfekt, sagte der 61-Jährige. Die Absprache mit und zwischen den Kantonen sei nicht immer optimal. Die übliche Ausrede, die anderen sind schuld. Dabei weigert sich der Bundesrat seit Monaten, die nötigen Pandemie-Massnahmen zu treffen. Dies geschieht auf Druck der vermeintlich Mächtigen (Arbeitgeberverband, Economiesuisse, Politiker & Co.), die sich geschlossen gegen alles stellen, was die Profite gefährden könnte. Genau diese sind die eigentlichen Verlierer, weil sie menschlich gesehen komplett versagt haben und ihr Tun durch rein gar nichts zu entschuldigen ist.

 

Schweizer Regierung hat aus Erfahrungen nichts gelernt

Die Corona-Pandemie zeigt, wo die Schweiz Schwächen hat im Risiko- und Krisenmanagement. Und leider hat die Schweizer Regierung noch nichts gelernt aus bereits gemachten Erfahrungen. 10 Monate Blindflug, Fehlentscheidungen, Wirtschaft über Menschenleben stellen, Fehlentscheide, Hadern, Hinauszögern. Die Schweiz ist führungslos. Sogar, als letztlich die Spitalbetten in immer mehr Kantonen an ihre Grenzen stiessen, konnte der Bundesrat den Lockdown weiter hinauszögern, ohne dafür wirklich politisch angegriffen zu werden. Man lässt gewähren.

 

Die Schweizer Regierung und somit das Volk sind von Lobbyisten und Wirtschaftsgruppen gesteuert. Hier zeigt sich tiefste Provinz- und Bananenrepublikstruktur. Innerhalb einiger Monate hat sich die Schweiz zum lächerlichen Mittelpunkt der weltweiten Pandemie entwickelt, zum Gespött und zur Gefahr für und der Nachbarstaaten.

 

Mitten in der Pandemie wird Werbung für Skiferien gemacht, marode ausländische Flug-gesellschaft „gerettet“, nicht einsatzfähige Kriegsspielzeugflieger gekauft, die Kulturbranche nachhaltig zerstört, politische Fehlentscheide (wie immer) auf dem Buckel der Ärmsten getroffen, um nur einige Eckpunkte des Totalversagens zu erwähnen. Nur die Schweizer selber haben immer noch das Gefühl, sie seien etwas Besonderes. Ein Land, das den Start der Pandemie verpennt hat, trotz xfacher Warnungen verschiedenster Experten. Kein Pandemieplan, keine Strategie, keine Masken, keine Desinfektionsmittel, ein unfähiges Gesundheitssystem – in einem der reichsten Länder der Welt. Zurecht zu einer Lachnummer avanciert. Trotzdem stolzieren Politiker und Wirtschaftsgrössen durch die Medien, als hätten sie gerade die Welt gerettet. Über 7000 zusätzliche Todesfälle gehen auf deren Konto. Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige! Es wird weiter an der Todesfallzahl gearbeitet, aktiv und bewusst. Eine veritable Schande. Viele verantwortliche Köpfe werden dafür gerade tehen müssen, aber wahrscheinlich werden sie auch für diese Verbrechen straffrei ausgehen. Es gibt bei den Mächtigen immer Hintertüren.

 

Bewusste Falschaussagen und Verbreitung falscher Tatsachen

Sogar Herren, die das Volk über Monate schamlos belogen haben (Masken, Beatmung, Rolle der Kinder, Desinfektionsmittel usw.), werden von einer verirrten Minderheit als Schweizer des Jahres skandiert. Einen Lügner! Unglaublich. Surreal, diese Pandemie in diesem scheinbar gottlosen Land. Auch der Patientenvertreter Dr. Andreas Keusch beschrieb die desolate Situation in der Schweiz in einem Kommentar zu der Thematik der Intubierung entsprechend: „Daniel Koch missachtete bei seiner Aussage also wiederholt die bereits damals vorliegenden medizinisch-wissenschaftlichen Datenlagen, dass gemäss den an der Front stehenden Medizinern die Mortalität von Patienten, die beatmet auf die IPS kommen, durchschnittlich zwischen 5% und 62% liegen. 62% ist dabei der Wert für die ältesten, kränksten COVID-19 Erkrankten! Jeder dritte Ü85, der auf der Intensivstation beatmet werden muss, hat somit also noch eine reale Überlebenschance!

Die deutschen Intensivmediziner verteidigten im Mai 2020 in Folge die Intubierung (ECMO) gezielt als Rettung, nicht als Gefahr, wie dies der die ärztliche Sorgfaltspflicht höchst missachtende Mediziner Daniel Koch zu dessen allfälligen Ehrenrettung möglicherweise wohl im Auftrag von den medizinisch überforderten Herren BR Alain Berset und BAG-Direktor Pascal Strupler eventuell handhaben musste! Dann müsste Herr Koch nun aber spätestens jetzt entsprechend Stellung beziehen!“

 

Verantwortung trägt niemand

Auch jetzt, heute, wo feststeht, dass bisher Eingetroffenes erst das Vorspiel war und die richtige Katastrophe erst am Entstehen ist, vergnügt man sich lieber auf Skipisten. Jedes andere Land hätte solch unfähige Exponenten längst freigestellt und zur Verantwortung gezogen. Hier lobt man lieber, weil man durch reines Glück zusätzliche Tote (noch) nicht zu beklagen hatte.

 

Auch jetzt bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen steht die Schweiz im hinteren Feld der Länder, die erst grosse Mengen des Vakzins erhalten. Der Bund hat spät und in geringen Mengen bestellt. Schon ist in verschiedenen Medien von einem „Fiasko“ die Rede. Auch hier, Totalversagen. Wer das erneut ausbaden muss, steht ebenso fest wie die Ausreden für das erneute Versagen.

 

Hochmut kommt vor den Fall

Alexander Unzicker trifft es in seinem Kommentar zweifelsohne sehr gut, wenn er fragt: „Was sind die Ursachen? Man kann der Politik viel vorwerfen, aber eine ehrlichere Antwort wäre: das Versagen der Gesellschaft selbst. Die Politik hat monatelang Zeit verloren, aber wie viele andere hätten denn auch vorausdenken und planen können, um so eine Katastrophe mit Ansage zu vermeiden? Anstatt Lüftungsanlagen einzubauen und Übertragungswege zu untersuchen und zu vermeiden, haben doch viele gedacht, es werde schon irgendwie gehen.

 

Es ist ein politisches Versagen, dass verschiedene Minister oder Behördenleiter nicht gefeuert wurden, die nicht rechnen können und bis heute keine Infektionszahlen in Echtzeit liefern. Aber dass viele Entscheidungsträger schlicht inkompetent sind, ist ein tiefergehendes gesellschaftliches Problem. Man kann der Politik vorwerfen, eine windelweiche, wirkungslose Corona Warn-App entwickelt zu haben, bei der nicht einmal geregelt ist, wie eine Infektion mitgeteilt wird. Aber dass viele, obwohl durch Anonymität gepampert, zu träge sind, dies einzutragen, ist doch ein Charakterproblem. Eigentlich sollte es dafür gar kein Gesetz brauchen.“

 

Der Schweizer Historiker und Politikwissenschafter Joseph de Weck hat darüber einen viel beachteten Artikel («Switzerland Is Choosing Austerity Over Life» – also sinngemäss «Die Schweiz stellt Sparsamkeit vor Menschenleben») im renommierten US-Magazin «Foreign Policy» 

geschrieben. Er geht davon aus, dass Aussagen wie jene von Ueli Maurer in Frankreich zu einem Rücktritt führen würden. Unprofessionalität, Arroganz, mangelnde Ethik und teilweise Ignoranz der Landesregierung stossen nicht nur ihm auf. 

Bereits der Titel dieses Artikels bringt die Sache auf den Punkt. In der Schweiz führt man diese Debatte über die Kosten der Krise. Doch diese Debatte führt man in anderen Ländern – in Frankreich, Italien, England oder Deutschland – nicht in diesem Sinne. In der Schweiz will man keine Vorschriften und dass die Wirtschaft brummt. Menschenleben scheinen vernachlässigbar, zumindest äussern dies diverse Politiker im Land. Für die Schweiz ist es vollkommen in Ordnung, eine Debatte über eine vermeintliche Güterabwägung zwischen Gesundheit und Geld zu führen.

Der Unterschied zur Schweiz ist, dass die anderen Nationen irgendwann kapiert haben, dass sie es nicht hinkriegen, die Zahlen stabil zu halten, sondern dass sie dabei sind, in eine exponentielle Steigerung hinein schlafzuwandeln. Dann haben sie einen Kurswechsel vollzogen, die Schweiz nicht.

 

Politisches Fehlverhalten

In einem Interview mit SRF sagt de Weck: "Ich verwende immer dieses Beispiel von dem Satz von Herrn Ueli Maurer, dass die Schweiz sich keinen zweiten Lockdown leisten könne. Wenn man diesen Satz einem Franzosen erklärt, erntet man nur Kopfschütteln. Wenn ein französischer Minister so einen Satz sagen würde, müsste er sehr wahrscheinlich ein paar Stunden später zurücktreten. Aber es zeigt, dass es für die Schweiz vollkommen in Ordnung ist, eine Debatte über eine vermeintliche Güterabwägung zwischen Gesundheit und Geld zu führen.

Die Frage ist nicht, ob sich die Schweiz das leisten kann, sondern, ob sie sich das leisten will.

Der Satz ist zudem erstaunlich, weil er inhaltlich einfach falsch ist. Die Zinsen auf Schweizer Staatsanleihen sind im negativen Bereich. Die Finanzmärkte sind sogar bereit, der Schweiz Geld zu zahlen, damit sie sich verschuldet. Der Schuldenstand des Bundes liegt bei 40 Prozent. Das ist für eine entwickelte Wirtschaft extrem tief. Die Frage ist nicht, ob sich die Schweiz das leisten kann, sondern, ob sie sich das leisten will. In Frankreich ist es klar, dass es die Aufgabe des Staates sein muss, das Leben der Bürger zu schützen, und dass Überlegungen zum Staatshaushalt in so einer Krise nachrangig sind."

 

Auf dem Facebook-Kanal der SVP lässt Bundesrat Ueli Maurer so richtig Dampf ab. Er kritisiert eine allgemeine Expertengläubigkeit bei Corona, viele Experten seien zudem einseitig. «Da sind auch die, die alles besser wissen und moralisieren», sagte er. «Sie sehen nur die Gesundheit.» Die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Gesellschaft würden zu wenig berücksichtigt. Ein Schlag ins Gesicht der Risikogruppen (40% der Bevölkerung) und der betroffenen Familien. "Ein Verhalten, das einem Staatsmann nicht würdig ist."

 

Kritik WHO 

Auch der WHO-Sondergesandte für Covid-19 David Nabarro spart nicht mit Kritik. In der Schweiz sei viel versäumt worden. Nabarro spricht von einer "sehr ernsten Lage".

Auch innerhalb des Landes regt sich Kritik daran, dass nicht über die an oder mit Covid-19 Verstorbenen gesprochen werde. Laut Bundesamt für Gesundheit sind zuletzt 111 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden zu beklagen. Insgesamt gab es in der Schweiz bereits über 4000 Corona-Tote. Es brauche eine «viel robustere Strategie von Behörden und Einwohnern». So müsse etwa die Isolierung total sein bei einer Ansteckung. Und die Behörden müssten dies überprüfen. Die Lage in der Schweiz sei zu ernst, als dass man dies einzelnen Personen überlassen dürfe.

 

Es braucht laut Nabarro klare Zuständigkeiten. Bekannte von ihm in der Westschweiz zum Beispiel wüssten jedoch nicht, wer für sie verantwortlich sei, wenn sie krank würden. Das sei erstaunlich in einem Landesteil mit einer der höchsten Fallzahlen Europas. «Es überrascht mich, dass es nicht als nationaler Notstand behandelt wird.»

Andererseits sei eine grössere Nähe wichtig. Jede Gemeinde müsse die nötigen Kapazitäten haben, um mit Ansteckungen umzugehen. Die kantonale Ebene sei zu weit weg. «Es braucht eine sehr genaue Überwachung der Menschen, so dass man eine Ansteckung entdeckt.»

 

Karl Lauterbach sieht in der Schweiz "unverzeihliches Poltikversagen"

Auch der SPD-Gesundheitsexperte übt harsche Kritik an der Schweizer Regierung und spricht von einem "unverzeihlichen Politikversagen". Karl Lauterbach meint, im Sommer hätte eine bessere Vorbereitung stattfinden und die Intensivkapazitäten ausgebaut werden müssen.

Auf Nachfrage von Blick, erklärt der Epidemiologe dazu, dass die Schweiz stolz darauf ist, der Wirtschaft weniger geschadet zu haben als andere Länder: "Erstens ist das aus meiner Sicht nicht richtig – der wirtschaftliche Schaden in Deutschland ist nicht viel höher. Zweitens fände ich es armselig, wenn man stolz darauf ist, die Wirtschaft gerettet zu haben, wenn dafür sehr viele Leute sterben." Und dies ist leider aktuell bereits der Fall. Viele Todesfälle hätten durchaus vermieden werden können. Die Schweiz opfert also ganz bewusst Menschen. Zudem findet der Epidemiologe, die Menschen in der Schweiz seien nicht genügend über Aerosole und das Risiko in Restaurants informiert und gewarnt worden.

 

Versagen hat Tradition

Im Kalten Krieg hatte die Schweiz tief gegraben und Spitalbunker und geschützte Sanitätsstellen gebaut. Die meisten sind inzwischen aber ausser Betrieb, nur noch 8000 der 52'000 Betten gelten als aktiv und auch die nur ,wenn man nicht genau hinschaut. Die medizinischen Einrichtungen sind veraltet, die Politik der letzten Jahrzehnte hat auf ganzer Linie versagt. Letztlich fehlt es vor allem an ausgebildetem Pflegepersonal. Wie man all das verschlafen konnte, ist unbegreiflich, nicht zuletzt und vor allem auch deshalb, weil mehrfach von Expertenteams darauf hingewiesen wurde, dass die Schweiz für keinen Ernstfall gerüstet ist.

 

Irrtümer und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen

Prof. Dr. med. Paul R. Vogt wies auch bereits vor Jahren darauf hin, dass es zur Reform des Schweizerischen Gesundheitswesens ein auf Ethik und Medizin basierendes Konzept braucht. In seinem Manuskript weisst er unter anderem auch darauf hin, dass eine adäquate Reorganisation des Gesundheitswesens zu einem wesentlichen Teil aus der Betrachtung politischer und ökonomischer Irrtümer und Fehlentwicklungen hergeleitet werden kann. In der Folge sollen einige Themen der öffentlichen Diskussion, welche die Gesundheitskosten beeinflussen, diskutiert werden.

 

„Politische Organisation“: Eine adäquate politische Organisation des Gesundheitswesens ist ein ethisches Thema, da eine korrekte Ressourcenverteilung eine ethische Verpflichtung darstellt. Um in diesem Bereiche Kosten zu sparen, ist die Überwindung eines übertriebenen Föderalismus eine Notwendigkeit. Der „Kantönli-Geist“ in der Spitalplanung hat in den letzten 20 Jahren keine positiven Resultate erzielt, und der Gesetzesgeber wird nicht um einen klaren Systemwechsel herumkommen. Die Kantone sind zu klein, Organisation und Administration brauchen zu viel Geld. Die Konkurrenz ist durch die Kantonsgrenzen limitiert, was die medizinische Qualität der Gesundheitsleistungen vermindert, da die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sich medizinisch qualitativ nicht national oder international messen müssen. Oder anders formuliert: Innerhalb der Kantonsgrenzen steht ein Bezirksspital nur im Konkurrenzkampf zum benachbarten Bezirksspital. Die Koppelung von Spitalplanung, Spitalfinanzierung, Defizitdeckung und Regionalpolitik muss ein Ende haben. Es ist nicht einzusehen, wieso eine freie Arzt- und Spitalwahl frei von administrativen Zwängen zu einer Kostensteigerung führen soll. Klar ist, dass das föderale System für diese mitverantwortlich ist.

 

„Ressourcen-Verteilung“: Von Tausend Schweizer Franken Kassenprämie werden immer weniger für eine medizinische Handlung ausgegeben, während sich angeblich unverzichtbare „Dienstleister“ im Gesundheitswesen immer schamloser aus dem Topf der Prämien bedienen. Die eigentlichen Abzocker kommen aus der IT-Branche. Die Informationstechnologie produziert eine als wichtig aufgeschwatzte Datenhalde, die niemand braucht. Der PC hat das Stethoskop verdrängt, und bereits visitiert das Pflegepersonal den Patienten mit dem Computer, der für die Mehrzahl nichts anderes als eine überteuert eingekaufte, elektronische Schreibmaschine darstellt.

Es herrscht im wahrsten Sinne des Wortes eine eigentliche Misere gegenüber den Zwängen einer hypertrophen Technologie, die keinen einzigen Patienten besser behandelt, aber Prämiengelder in Milliardenhöhe für sich abzweigt.

Auch hier arbeiten Politiker, Industrie und FMH Hand in Hand. Die neusten Erfindungen bestehen in e-Health und Gesundheitskarte. So bleibt auch das finanzielle Fiasko der Einführung einer Gesundheitskarte in verschiedenen Europäischen Ländern unerwähnt. So wird zum Beispiel die Tatsache, dass die Gesundheitskarte in Deutschland in Diskussion gekommen ist, weil die Einführung derselben statt der budgetierten 1.4 Milliarden Euro Kosten von 14 Milliarden Euro verursachen soll, von unseren heimischen Befürwortern einer Gesundheitskarte ebenso ignoriert, obwohl sie es sind, die keine Gelegenheit auslassen, den gesundheitspolitischen Unsinn unseres Nachbarlandes als Lösung unser Probleme zu propagieren. Es gibt bis jetzt keinerlei bewiesene, kostensparende Effekte einer Gesundheitskarte – aber die IT-Branche interessiert sich brennend! Wen wundert’s!

 

Was finden sie denn, wenn Sie im Internet eine Klinik suchen: teure Websites und Angebote wie „Shopping und Services“; „Unterhaltung“; „Bank und Post“; „Technischer Dienst“; „Presseabteilung“; „E-Mail-sensitive Datenverschlüsselung“; „Health-Info-Nets“; „Preisausschreiben zur Verbesserung von Arbeitsabläufen“; „Personalausschüsse“ oder „Unternehmenskommunikation“. Dies sind keine Aufgaben des Gesundheitswesens und davon wird kein Patient gesund. Aber es erklärt wenigstens, warum mehr als 500'000 Arbeitnehmer ihr Gehalt aus den Krankenkassenprämien beziehen.

 

Als Stilblüte der besonderen Art sei die Einführung eines klinikeigenen Fernsehsenders erwähnt, in welchem PR-Filme gezeigt werden, in denen hauseigenes Personal die Rolle von Patienten spielt. Eine Firma, die einen solchen Schwachsinn vertreibt, sieht in den 350 Schweizer Kliniken einen lukrativen Markt – finanziert durch Krankenkassenprämien und staatliche Defizitgarantien.

 

Die korrekte Verteilung der Ressourcen stellt aber ein fundamentales ethisches Gebot dar. Davon sind wir weit entfernt: Wir wissen nicht einmal, wie viele Milliarden wir für was ausgeben.“

 

Die Behörden sind kompliziert aufgestellt

Sind die Schweizer Verantwortlichen so organisiert, dass sie schnell eingreifen können? Es gibt ernsthafte Zweifel. Die Behörden sind so kompliziert aufgestellt, als hätten sie unendlich viel Zeit, sind lernresistent und machen Fehler um Fehler. Wir stehen vor der grössten Katastrophe der Neuzeit und haben erst die „sanfte“ Startphase hinter uns. Wünschen wir uns Glück und tun im Kleinen das Bestmögliche. Die Chance, dass eine unfähige Regierung (auch nach 10 Monaten) endlich zu führen beginnt, scheint endlos kleiner, als dass man mit Eigenverantwortung sich und seine Nächsten schützt. Schauen wir zu uns.