Skandalös: Gemeinden, Kantone und der Staat treiben Menschen in die Schulden

DMZ - SOZIALES ¦

Armut hat sehr unterschiedliche Ursachen. Hauptsächlich sind es gesellschaftliche, politische und ökonomische Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Menschen von Armut betroffen werden. So spielen vor allem die Steuern eine sehr grosse Rolle. 

Gemäss einer Exklusiv-Umfrage von SonntagsBlick zeigt sich: "In der Schweiz wird mehr als jeder Zwanzigste wegen Steuerschulden betrieben. Experten fordern deshalb den direkten Lohnabzug.

Schweizerinnen und Schweizer zahlen im internationalen Vergleich eher niedrige Steuern. Dennoch sind Steuerschulden hier die häufigste Schuldenart." "Demnach werden mehr als 334'000 Steuerpflichtige wegen offener Steuerschulden betrieben. Im Schnitt folgt damit auf mehr als jede 20. Steuerrechnung ein Betreibungsverfahren durch die öffentliche Hand."

Wie kann das "Schuldigmachen" der Bevölkerung Sinn machen?

Zuerst treibt man die eigenen Bürgerinnen und Bürger in die Armut, um sie dann wieder von der Allgemeinheit "retten" zu lassen. Allerdings fallen dabei jeweils die Kosten für die Bevölkerung um ein Vielfaches höher aus, als wenn man einige Steuerreduktionen oder -erlasse sprechen würde, wo dies angezeigt und zwingend ist. Und das ist nicht in wenigen Fällen der Fall.

Dasselbe geschieht bereits im Bereich der Krankenkassenprämien. Der Gesetzgeber hat es auch hier immer versäumt, einen Riegel zu schieben und lässt stattdessen die Kosten weiter explodieren, um damit letztlich noch mehr Menschen in die Armut zu treiben.

In der Schweiz gibt es 350’000 Millionäre und auf der anderen Seite 290’000 Sozialhilfebezüger. Rein visuell scheint somit jedes Problem gelöst, zumindest auf materieller Ebene. In der Schweiz ist Armut aber "leider" nicht so sichtbar wie in anderen Ländern, da die Betroffenen alles dafür tun, möglichst nicht aufzufallen. Und das ist der Hauptfehler. Denn wenn ein Problem unsichtbar ist für einen Grossteil der Bevölkerung, wird es auch nicht als solches wahrgenommen.

Die Schweizer neigten schon immer dazu, soziale Probleme unsichtbar zu machen. 

Dass den jeweiligen Steuerbehörden nicht klar ist, dass Betroffene bei einer laufenden Betreibung erst recht keine Chance haben, die laufenden Steuern zu bezahlen, ist nur schwer nachzuvollziehen. So geraten sie in einen Teufelskreis aus Betreibung, Pfändung und erneuter Verschuldung beim Steueramt. 

In besonderen Fällen werden Steuern ganz oder teilweise erlassen . Dann etwa, wenn die Bezahlung unverschuldet wegen besonderer Umstände wie etwa Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall oder nach einer Scheidung eine unzumutbare Einschränkung der Lebenshaltung zur Folge hätte und der Steuerpflichtige über keinerlei Ersparnisse (dazu gehört auch Wohneigentum) verfügt. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken auch im Bereich der Steuereintreibung - denn das Mittelalter ist längst Geschichte. Hoffen wir, dass die Wahlen vom 20. Oktober den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand.

Quellen: Tageswoche ¦ Caritas Handbuch