Einstehen für Werte und Setzen von Zeichen? Fehlanzeige! Politik lässt sich lieber steuern...

DMZ - POLITIK ¦ David Aebischer ¦

KOMMENTAR

 

Dass die Politiker gekauft werden oder zumindest dem Versuch ausgesetzt sind, gekauft zu werden, liegt in der Natur der Sache. Die meisten Leute, die mit Politikern in Berührung kommen, erhoffen sich dadurch mehr Einfluss und positive Auswirkungen auf sich selbst. 

 

Dies beginnt bereits auf kommunaler Ebene. Politiker werden überall eingeladen, zahlen nirgends mehr Eintritt, kriegen Geschenke, bezahlen ihr Essen im Restaurant nicht mehr und vieles mehr. Da wird der Politiker bereits gekauft und vereinnahmt für eigene Interessen vieler Leute.

 

Einstehen für Werte und Setzen von Zeichen? Fehlanzeige!

Hier könnten die Politiker bereits ein Zeichen setzen und auf diese "Annehmlichkeiten" bewusst und sichtbar verzichten und Menschen in Armut diese Zuwendungen zukommen lassen. Aber "natürlich" geniessen sie das Gratis-Leben und die neu gewonnene Aufmerksamkeit und "Macht". Absurder wird es dann zudem, sobald die Politiker bezahlt werden für den "Job".

 

Interessenverbände oder Privatunternehmen beeinflussen seit je her die Schweizer Politik. Viel zu stark. Auch wenn über die Nebeneinkünfte der meist sehr gut bezahlten und gesponserten Politiker zu wenig für Transparenz gesorgt wird. Aber so ist es wohl, wenn man sich als Politiker selber Rahmen steckt und sich kontrolliert. So bleiben die persönlichen Interessen der Politiker natürlich stets gewahrt.

 

Nebenmandate finanziell unnötig

Das Mandat eines Nationalrates oder Ständerates, dann in der späteren Politikerkarriere, ist sehr gut entschädigt und niemand wäre auf Nebeneinkünfte angewiesen. Deshalb könnte man die Zeit nutzen für gerechte Politik für das Volk, statt die Zeit zu vergeuden in sinnlosen Mandaten, bzw. Mandaten, die man aus Zeitmangel gar nicht ernsthaft bekleiden kann. Es geht auch hier beidseitig meist nur um Image und Prestige. Das Land braucht allerdings selbstlose Politiker, die sich für das Wohl der Menschen einsetzen wollen. Dies ist keine Fantasterei oder Wunschdenken. Denn in der Tat hat das Land auch Politikerinnen und Politiker, die ernsthaft so arbeiten, auf Nebenmandate verzichten und sich voll auf die Politik konzentrieren. Sollte das nicht "normal", üblich oder gar eine Voraussetzung sein, wenn man als Politiker tätig sein will?

 

Mandatsgelder direkt an Armutsbetroffene

Eine Idee könnte doch sein, wenn man Mandate annimmt für Vernetzung und zum besseren Austausch, was politisch ja tatsächlich auch relevant und interessant sein könnte, auf die Gehälter verzichtet, diese dann dafür Bedürftigen zukommen liesse. Ohne Umwege und ohne Verdunstung in einer Sozialen Institution, das wäre Bedingung. Die Hauptkosten der "Sozialen" Institutionen werden von diesen leider selbst verursacht und nicht von Armutsbetroffenen. Daher gilt: Je direkter, desto besser!

 

Viele Politiker finanzieren sich stark aus Nebeneinkünften, zum Beispiel Verwaltungsratsmandaten. Daran ist nichts anrüchig. Allerdings müssen die Bürger wissen, was ihre Vertreter in Bern noch dazuverdienen. Viele Politiker sagen, sie würden nur die Interessen ihrer Wähler vertreten. Dabei erhalten sie nach ihrer Wahl lukrative Mandate. Warum wohl? Es ist offensichtlich: Verbände und Firmen sichern sich so Einfluss im Bundeshaus. Und das hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.

 

Selten sind Menschen aus dem "breiten" Volk an der "Macht"

Weil naturgemäss Arbeiter, Arbeitslose und arme Menschen selten Politiker werden, findet man stattdessen "Beamte", auch Selbständigerwerbende und Freiberufler sehr häufig in politischen Ämtern. Also vor allem genau die Berufsgruppen, die relativ gut verdienen und ihre Vorstellungen und Interessen oft durchsetzen können.

 

Auch Politiker, die man als wohlmeinende Repräsentanten bezeichnen könnte, können sich nicht immer in Lebenslagen versetzen, die von ihren eigenen Erfahrungen weit entfernt sind. Das macht die Landesvertreterinnen und Landesvertreter auch in vielen wichtigen Bereichen zu Laien. Und wer wird gerne von Laien regiert? 

 

Genau aus solchen Gründen und Gedankengängen gilt für die kommenden Wahlen: Augen auf! Und hoffen, dass Aristoteles Unrecht hatte und nicht alle politischen Geschäfte darauf hinaus laufen, über Andere zu regieren, sondern auch etwas zu verbessern.