Wie oft müssen Geldinstitute noch von den Steuerzahlern gerettet werden?

DMZ - SOZIALES / GESELLSCHAFT ¦ David Aebischer ¦

 

Der Steuerzahler soll erneut eine UBS-Busse zahlen. Ein Gericht in Frankreich hat die Grossbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verurteilt (einmal mehr). Würde sich ein solches Vergehen / Verbrechen eine Privatperson oder ein KMU Betrieb mit einem kleinen Betrag leisten, würde kein Mensch Hilfe leisten.

 

Nun eilten aber, ebenfalls einmal mehr, die Rechten, allen voran die SVP- und FDP-Parlamentarier, zur Hilfe. Die UBS soll die milliardenschwere Strafzahlung von den Steuern abziehen können. Wäre es nicht ernst gemeint, müsste man über eine solche absurde Forderung einfach nur lachen. Doch das Lachen bleibt einem im Rachen stecken. Der Steuerzahler soll also erneut für die Verbrechen einer Grossbank gerade stehen. Das kann so einfach nicht mehr angehen.

 

Dem Staat Schweiz gehen dadurch Hunderte von Millionen Franken an Steuereinnahmen verloren.

Es darf nicht sein, dass Geldinstitute keine Steuern mehr bezahlen müssen, nur weil sie Verbrechen begehen.

 

Die treibende Kraft hinter der unglaublichen Forderung ist die SVP

Ein wenig nachzuvollziehen ist das schon, da vor allem die SVP und FDP von der UBS riesige Geldspenden erhalten. Auch eine Tatsache, die endlich in Ordnung gebracht werden sollte. Es darf nicht sein, dass eine Bank die Politik sponsert. Absurd. So würden mit fremden (Kunden-)geldern Politik betrieben, die nicht kundenkonform sein dürfte.

 

Auch ohne die Frankreich-Busse ist der Milliardenbetrag, den die UBS seit der Finanzkrise an Bussen und Zahlungen geleistet hat, längst zweistellig.

 

Hier die Liste der teuersten Rechtsfälle.

• 1. 1,4 Milliarden Franken, Libor-Manipulation, Dezember 2012
• 2. 885 Millionen Franken, US-Hypotheken FHFA, Juli 2013
• 3. 780 Millionen Dollar, US-Steuerstreit, Februar 2009
• 4. 774 Millionen Franken, Devisenkurs-Manipulation, November 2014
• 5. 342 Millionen Dollar, Devisenkurs-Manipulation, Mai 2015
• 6. 300 Millionen Euro, Steuerstreit Deutschland, Juli 2014
• 7. 230 Millionen Dollar, US-Hypotheken (RMBS), März 2018

 

Diese Aufstellung ist natürlich unvollständig – es handelt sich hier um die höchsten geleisteten Zahlungen der UBS der letzten zehn Jahre. Dazu kommen Dutzende von weiteren Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe, insbesondere für die Beilegung der zahlreichen Straf- und Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Verkauf von verbrieften US-Hypotheken. Dieser Verwaltungsrat und die Geschäftsführen müssen (wie sonst überall üblich) zur Rechenschaft gezogen werden. Sie tragen die alleinige Verantwortung für diese Verbrechen. Wieso sollen immer wieder Unschuldige für die Fehler und Verbrechen anderer hinhalten müssen? Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher Logik.

 

Geldwäscherei und Steuerhinterziehung

Die von Frankreich in Rechnung gestellten 4,5 Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehung und Geldwäscherei stellen alle bisherigen Zahlungen in den Schatten. Die UBS will, wie berichtet, gegen das Urteil in Berufung gehen. Auch dieses Unterfangen wird, wie in der Vergangenheit, nur noch weitere Gelder verschlingen. Sinnlos, gegen ein Urteil für ein Verbrechen, in Berufung zu gehen. Neben Frankreich hat die UBS einen weiteren grossen Fall zu lösen, der möglicherweise eine Milliardenzahlung mit sich zieht: Die Klage des US-Department of Justice (DoJ) im Zusammenhang mit verbrieften Hypotheken für Wohnimmobilien (RMBS).

 

Credit Suisse

Die Credit Suisse musste dafür Ende 2016 2,5 Milliarden Dollar abliefern, sowie 2,8 Milliarden für Entschädigungen bereit stellen. Ungeheuerlich. Wie lange werden solche Zustände vom Bund und der Bevölkerung noch zugelassen. Auch hier verkennt das Volk seine Macht. Würde jeder Kunde sein Konto auflösen bei unseriösen Institutionen, würde sich die Lage bald bessern. Denn ohne fremdes Geld, kann man auch nichts mehr veruntreuen.

 

Für die UBS wird der Entscheid des DoJ im Laufe dieses Jahres erwartet

Das Beratungsunternehmen Boston Consulting Group hatte im Jahr 2017 ausgerechnet, dass Banken seit der Finanzkrise die Summe von über 321 Milliarden Dollar zur Beilegung von Rechtsfällen bezahlen mussten. Dieser Betrag dürfte bis dato nun bereits einiges höher sein.

Die UBS hat ein massives ein Reputationsrisiko und schadet der gesamten Branche und vor allem dem Volk, dem Staat. Die Banken machen seit Jahren immer wieder Versprechen, alle Altlasten zu bereinigen. Dass nun versucht wird, solche Strafen in Form von Bussen steuerlich abzuziehen, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern eine Frechheit. Statt Strafen noch eine Belohnung zu verlangen, kann nicht wirklich eine ernstgemeinte Forderung sein, oder doch?

 

Während alle mit dem empörten Mahnfinger auf potentielle Sozialhilfebetrüger zeigen, die meistens nur in der Phantasie existieren, wird Steuerhinterziehung von den grossen Parteien in der Politik quasi gutgeheissen und aktiv geschützt (21.4 Milliarden Franken pro Jahr – damit wäre den 1.5 Millionen armen Menschen in der Schweiz bestens geholfen).