DMZ - POLITIK ¦
Das Staatspersonal und die Lehrerschaft
müssen nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs verzichten. Dies hat der Regierungsrat entschieden.
Die Personalverbände hatten eine Erhöhung um 0.9 Prozent gefordert.
Für die Lohnverhandlungen zwischen den Personalverbänden und der Regierung
werden verschiedene Eckwerte herangezogen: Einerseits gilt die mittlere
Jahresteuerung als Berechnungsgrundlage. Dabei wird der Mittelwert der zwölf
monatlichen Jahresteuerungen errechnet. Dieser beträgt aktuell 0.8675% (Basis:
Juni 2018 bis Mai 2019). Hinzu kommen der Landesindex für Konsumentenpreise, die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons sowie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.
Regierungsrat besteht auf Nullrunde
Die Arbeitnehmerverbände forderten eine Lohnerhöhung um 0.9 Prozent. Sie begründeten dies unter anderem mit der zunehmenden Teuerung und den weiter steigenden Krankenkassenprämien.
Der Regierungsrat hingegen will die angewendete Teuerungszulage und damit die Grundlöhne auf dem Niveau des Vorjahres belassen. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Kantons ist angespannt und lässt eine Erhöhung seines Erachtens nicht zu.
Zudem lag der Landesindex der Konsumentenpreise im Mai 2019 mit 116.2 Punkten um 2.7093 Punkte unter dem angewendeten Index.
Da sich die beiden Parteien nach drei Verhandlungsrunden nicht einig waren, hat der Regierungsrat abschliessend entschieden: es gibt keine Lohnerhöhung, der angewendete Teuerungszuschlag und damit die Grundlöhne bleiben auf der Höhe des laufenden Jahres. Dies gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft. Für die Arbeitnehmenden, welche nicht bereits in der maximalen Erfahrungsstufe entlöhnt werden, wird wie gewohnt der jährliche Erfahrungszuschlag gewährt. Dieser ist im GAV geregelt und ist nicht Teil der jährlichen Lohnverhandlungen.
Quelle: Kanton Solothurn
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